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Arbeitsrecht – Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (3)

Neue Mindestlöhne
Betroffen von der Anhebung der Mindestlöhne sind drei Branchen:
Die Zeitarbeit: Das Mindeststundenentgelt für die Entlohnung in der Zeitarbeit wurde am 1. November 2012 auf 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten angehoben. Allerdings ist diese Verordnung bis zum 31. Oktober 2013 befristet.

Die Gebäudereinigung: Im Bereich Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) wurde der Mindestlohn 2012 stufenweise angehoben und liegt seit dem 1. Januar 2013 bei 9,00 Euro im Westen beziehungsweise 7,56 Euro im Osten. Bei der Glas- und Außenreinigung (Lohngruppe 6) wurde dieser ebenfalls schrittweise bis zum 1. Januar 2013 angehoben – auf 11,33 Euro im Westen beziehungsweise 9,00 Euro im Osten. Hier liegt ebenfalls eine Befristung der Verordnung bis zum 31. Dezember 2013 vor.

Das Dachdeckerhandwerk: Bereits zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Mindestlohn für Dachdecker bundesweit auf 11,00 Euro angehoben und seit 2013 erneut auf 11,20 Euro erhöht. Die Befristung gilt analog der in der Gebäudereinigung.

Urlaubsanspruch Langzeiterkrankter
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass Arbeitnehmer, die mehrere Jahre arbeitsunfähig waren, keinen Anspruch auf das Geld für den nicht genommenen Urlaub haben (EuGH, Urteil vom 22.11.2011, Az. C-214/10).

Der Zweck eines Urlaubs besteht darin, dass sich Arbeitnehmer von ihrer Arbeit erholen können. Wenn Mitarbeiter jedoch krankheitsbedingt mehrere Monate oder gar Jahre ausfallen und daher keinen Urlaub genommen haben, können die Urlaubsansprüche nicht unbegrenzt aufgebaut werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatz und stärkt damit die Rechte von Arbeitgebern.

Das Urteil des BAG besagt, dass Arbeitnehmer ihren Resturlaubs- oder Auszahlungsanspruch noch im selben Jahr des Wiedereintritts in den Betrieb nehmen müssen, spätestens jedoch vor Ende des tariflich oder betrieblich vereinbarten Übertragungszeitraums. Dieser liegt in der Regel beim 31. März des Folgejahres. Damit ist die finanzielle Abgeltung auf 15 Monate beschränkt, sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden (BAG, Urteil vom 09.08.2011, Az. 9 AZR 425/10).

Auch die Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen ist nicht möglich. Das BAG hat in seinem Urteil vom 20. September 2011 entschieden, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Beschäftigten erlischt (BAG, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10).

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